Kurz gesagt
Ein Beschluss, der gegen zwingendes Recht verstößt und deshalb von Anfang an unwirksam ist – auch ohne Anfechtung und ohne Frist.
§ 23 Abs. 4 WEG, § 44 Abs. 1 WEGauch: Nichtigkeit, Nichtigkeitsklage, unwirksamer Beschluss
Was bedeutet Nichtiger Beschluss?
Das WEG unterscheidet zwei Arten fehlerhafter Beschlüsse. Die meisten Fehler machen einen Beschluss nur anfechtbar: Er gilt, bis ein Gericht ihn auf eine Anfechtungsklage hin für ungültig erklärt. Die Klage muss innerhalb eines Monats erhoben werden.
Nichtig ist ein Beschluss nur bei besonders schweren Fehlern: wenn er gegen eine Rechtsvorschrift verstößt, auf deren Einhaltung nicht verzichtet werden kann. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn die Gemeinschaft für das Thema gar keine Beschlusskompetenz hat oder wenn ein Beschluss gegen die zwingende Höchstdauer der Verwalterbestellung verstößt.
Ein nichtiger Beschluss ist von Anfang an unwirksam. Niemand muss ihn befolgen, und die Nichtigkeit kann jederzeit geltend gemacht werden. Zur Klärung kann jeder Eigentümer eine Nichtigkeitsklage gegen die Gemeinschaft erheben, für die keine Frist gilt.
Ein Urteil, das die Nichtigkeit feststellt, wird in die Beschlusssammlung eingetragen. Die Gemeinschaft kann einen nichtigen Beschluss außerdem durch einen neuen, rechtmäßigen Zweitbeschluss ersetzen, wenn die Angelegenheit grundsätzlich beschlossen werden kann. So entsteht wieder eine klare Grundlage für die Verwaltung.
Die Abgrenzung ist im Einzelfall schwierig. Verlassen Sie sich im Zweifel nicht darauf, dass ein Beschluss nichtig ist, sondern lassen Sie sich rechtzeitig beraten, damit die Anfechtungsfrist nicht verstreicht. Der Verwalter sollte Beschlussanträge vorab auf die Beschlusskompetenz prüfen.
Beispiel aus der Praxis
Eine Beispiel-WEG beschließt, einen Verwalter für sieben Jahre zu bestellen. Weil das Gesetz höchstens fünf Jahre erlaubt und davon nicht abgewichen werden kann, ist dieser Beschluss insoweit unwirksam.

