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WEG-Lexikon

Zustimmung zur Veräußerung: einfach erklärt

Vereinbarte Pflicht, beim Verkauf einer Eigentumswohnung die Zustimmung des Verwalters oder anderer Eigentümer einzuholen.

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Kurz gesagt

Vereinbarte Pflicht, beim Verkauf einer Eigentumswohnung die Zustimmung des Verwalters oder anderer Eigentümer einzuholen.

§ 12 WEGauch: Veräußerungsbeschränkung, Verwalterzustimmung, Verkaufszustimmung

Was bedeutet Zustimmung zur Veräußerung?

Eine Veräußerungsbeschränkung gibt es nur, wenn sie als Inhalt des Sondereigentums vereinbart ist, meist in der Gemeinschaftsordnung. Häufig muss der Verwalter zustimmen, seltener die anderen Eigentümer oder ein Dritter. Das Gesetz selbst sieht keine Zustimmungspflicht vor.

Besteht eine solche Regel, sind Kaufvertrag und Eigentumsübertragung unwirksam, solange die Zustimmung fehlt. Das gilt auch für Versteigerungen und Verkäufe durch einen Insolvenzverwalter. Der Notar holt die Zustimmung deshalb in der Regel vor der Umschreibung im Grundbuch ein.

Die Zustimmung darf nur aus einem wichtigen Grund verweigert werden. Gemeint sind Gründe in der Person des Erwerbers, die eine ernsthafte Gefahr für die Gemeinschaft erwarten lassen. Persönliche Abneigung reicht nicht.

Seit der WEG-Reform können die Eigentümer per Mehrheitsbeschluss entscheiden, eine Veräußerungsbeschränkung aufzuheben. Danach kann sie im Grundbuch gelöscht werden. Viele Gemeinschaften tun das, weil die Zustimmung Zeit und Kosten verursacht.

Die Kosten der Zustimmung, etwa für die Beglaubigung, regelt meist die Gemeinschaftsordnung oder der Verwaltervertrag. Eine Vergütung des Verwalters dafür ist häufig als Sondervergütung vereinbart. Wird die Zustimmung zu Unrecht verweigert oder verzögert, kann das den Verkauf erheblich verzögern. Der Verwalter muss seine Zustimmung gegenüber dem Grundbuchamt in öffentlich beglaubigter Form erklären und seine Bestellung nachweisen. Klären Sie als Verkäufer früh, ob Ihre Gemeinschaftsordnung eine Zustimmung verlangt.

Beispiel aus der Praxis

In einer Beispiel-WEG verlangt die Gemeinschaftsordnung die Zustimmung des Verwalters beim Verkauf. Der Notar fordert sie nach Vertragsschluss an; der Verwalter erteilt sie in beglaubigter Form, und erst dann wird der Käufer im Grundbuch eingetragen.

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