Kurz gesagt
Pflicht des Eigentümers, Gefahren auf seinem Grundstück und im Gebäude so weit wie zumutbar abzuwenden, etwa durch Winterdienst.
§ 823 Abs. 1 BGBauch: Verkehrspflicht, Räum- und Streupflicht, Winterdienst
Was bedeutet Verkehrssicherungspflicht?
Die Verkehrssicherungspflicht ist nicht in einem eigenen Paragrafen geregelt. Sie wurde von der Rechtsprechung aus der allgemeinen Haftung nach § 823 BGB entwickelt. Wer eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält, muss zumutbare Vorkehrungen treffen, damit Dritte nicht verletzt werden.
Für Vermieter und Eigentümer betrifft das zum Beispiel: Räumen und Streuen von Wegen bei Schnee und Glätte, Beleuchtung von Treppenhäusern, sichere Geländer, Kontrolle von Bäumen, Spielplätzen und Dachziegeln sowie die regelmäßige Prüfung technischer Anlagen. Die genauen Anforderungen ergeben sich oft auch aus örtlichen Satzungen, etwa zum Winterdienst auf Gehwegen.
Die Pflicht kann auf Mieter, einen Hausmeister oder eine Firma übertragen werden, beim Mieter nur mit klarer Regelung im Mietvertrag. Der Eigentümer bleibt aber zur Überwachung verpflichtet. Er muss stichprobenartig kontrollieren, ob die Aufgabe tatsächlich erledigt wird. In einer Eigentümergemeinschaft ist für das Gemeinschaftseigentum die Gemeinschaft verantwortlich, die Verwaltung organisiert die Umsetzung.
Sichern Sie sich zusätzlich mit einer Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht ab. Ihre Kosten sind als Betriebskosten umlagefähig, ebenso Winterdienst und Hauswart, wenn der Mietvertrag es vorsieht.
Eine Verwaltung beauftragt Dienstleister, dokumentiert Kontrollen und hält Prüffristen nach. Diese Dokumentation ist im Schadensfall oft der entscheidende Nachweis.
Beispiel aus der Praxis
Ein Besucher rutscht morgens auf einem vereisten Hauszugang aus. Der Winterdienst war vertraglich an eine Firma vergeben, wurde aber nie kontrolliert. Der Eigentümer muss damit rechnen, wegen fehlender Überwachung mitzuhaften.

