Kurz gesagt
Malerarbeiten in der Wohnung wie Streichen von Wänden, Decken, Heizkörpern und Innentüren; gesetzlich Sache des Vermieters.
§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 307 BGBauch: Renovierung, Renovierungsklausel
Was bedeutet Schönheitsreparaturen?
Schönheitsreparaturen sind Arbeiten, die Abnutzung durch normales Wohnen beseitigen. Dazu gehören vor allem das Tapezieren und Streichen von Wänden und Decken, das Streichen von Heizkörpern, Innentüren sowie Fenstern und Außentüren von innen. Größere Reparaturen oder Schäden fallen nicht darunter.
Nach dem Gesetz muss der Vermieter die Wohnung während der Mietzeit in gebrauchsfähigem Zustand erhalten. Dazu gehören grundsätzlich auch Schönheitsreparaturen. Im Mietvertrag können sie auf den Mieter übertragen werden. Formularklauseln werden aber streng geprüft.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind viele Klauseln unwirksam, etwa starre Fristen ohne Rücksicht auf den Zustand, eine Pflicht zur Endrenovierung unabhängig vom Zustand oder Klauseln zur anteiligen Kostenbeteiligung beim Auszug. Wurde die Wohnung unrenoviert übergeben, kann eine Renovierungsklausel in der Regel nur wirksam sein, wenn der Mieter dafür einen angemessenen Ausgleich erhalten hat. Ist eine Klausel unwirksam, bleibt die Pflicht beim Vermieter.
Für Vermieter heißt das: Verwenden Sie aktuelle Vertragsmuster und dokumentieren Sie den Zustand bei Einzug im Wohnungsübergabeprotokoll. Ob eine bestehende Klausel wirksam ist, hängt vom genauen Wortlaut ab. Im Zweifel sollten Sie das im Einzelfall rechtlich prüfen lassen.
Eine Verwaltung achtet auf aktuelle Vertragsmuster und hält den Wohnungszustand bei Ein- und Auszug fest.
Beispiel aus der Praxis
Ein Mietvertrag verpflichtet den Mieter, die Küche „alle drei Jahre“ zu streichen, egal wie sie aussieht. Eine solche starre Frist wird von Gerichten regelmäßig als unwirksam angesehen. Die Renovierung bleibt dann Sache des Vermieters.

